Dr. Lach ist schon eine Klasse für sich: Kaum verlinken wir seine Promo-Videos, schon verschwinden sie aus dem Netz. Dann jammert er auf anderen Websites rum (1.Kommentar), unser Blog hätte keine Kommentarfunktion:

Richtig weisen Sie darauf hin, dass dieser “Blog” keine Kommentarfunktion hat. Dies zeigt, dass es sich nicht um einen Blog, sondern um eine Marketing-Website handelt.

Daraufhin hatte ich dem guten Mann hier, auf dieser Website, sowie auf seinem eigenen DVAG-Blog zum Kommentieren eingeladen. Nicht nur, dass Dr. Lach bislang nicht davon Gebrauch gemacht hat, er hat auch auf seinem Blog meinen Kommentar nicht freigeschaltet (wohl aber einen später eingetroffenen, muss meinen also gesehen haben). Zu soviel Doppelmoral fällt mir, ehrlich gesagt, nichts mehr ein.

In diesen zwei Wochen gab es genau einen Kommentar, der allerdings nur persönlichen Unflat und nichts zum Thema Handelsvertreter enthielt. Da das hier trotz gelegentlicher Spitzen ein Fachblog ist und kein Blödelforum werden soll, werden wir nur sachliche Beiträge freischalten und bitten höflich, dem Drang nach Gegeifer woanders nachzukommen.

Wir möchten es eigentlich ganz gerne mit diesem Schlagabtausch mit Dr. Lach persönlich belassen. Dazu ist unser Anliegen nämlich zu ernst. Finanzstrukturvertriebe sind arbeitsrechtlich gesehen ein Rückschritt ins Mittelalter, verbraucherschutzrechtlich gesehen einer in die Steinzeit.

Das von Dr. Lach gelöschte eigene Blog-Posting vom 28.09.2009, das politischen Nachrichtenwert hat, möchten wir jedoch als Vollzitat von www.dvag-unternehmensblog.de hier für die Nachwelt dokumentieren:

PS: Auch die TAZ hatte unsere Story aufgegriffen!

Och nö, Herr Dr. Lach, so geht das aber nicht!

Da verlinken wir kostenlos Ihre neckischen PR-Videos, und prompt werden die dann immer gelöscht - verständlich. Aber dass Sie gerade Ihren eigenen Beitrag “http://www.dvag-unternehmensblog.de/2009/09/28/dvag-gratuliert/” gelöscht haben, in dem Sie ihrer geschätzten Gastrednerin Frau Merkel und Ihrem Beirat Herrn Westerwelle zur geglückten Wählertäuschung gratulieren und an Ihre Lobby-Vorgaben erinnern, ist doch sehr ärgerlich.

Für die Nachwelt sei daher hier Ihr schamloses Zitat festgehalten:

(…) Und das zum Teil inzwischen nicht mehr erträgliche Ausmaß bürokratischer Regelungen, gerade auch in unserem Berufsstand, muss abgebaut werden. Dazu gehört auch, den Vermögensberater-Beruf nicht durch gesetzliche Regelungen zu diskreditieren, sondern ihn als gesamtwirtschaftlich dringend notwendig so gut wie möglich zu fördern. (…)

Stattdessen jammern Sie nunmeher:

Mehrfach wurde hervorgehoben, dass der Blog auch für Menschen, die sich für den Beruf des Vermögensberaters interessieren, eine inhaltsreiche Informationsquelle im Internet geworden ist, der mehr Seriösität zugesprochen wird als tendenziösen Internet-Foren, in denen es – meist auf niedrigem Niveau – wenig um die Sache geht.

Und gehen mit gutem Beispiel voran, indem Sie sich selbst für die Lächerlichkeit bejubeln, es gäbe Ihr Blog schon drei Monate - und befände sich auf “Erfolgskurs”. Außerdem versprechen Sie:

Viel wird über uns geschrieben, auch im Internet, in dem heute jeder ungeprüft alles behaupten darf. Mit unserem Blog wollen wir stattdessen mit fachlicher Grundlage Position beziehen und so Positives verstärken und vermeintlich Negatives richtig stellen.

Herr Dr. Lach, wenn wir irgendetwas unwahres schreiben, bitten wir Sie um sofortige Korrektur, die wir 1:1 veröffentlichen werden. Und wenn wir hier oder woanders Lügen über die DVAG schreiben würden, würde hier sofort eine anwaltliche Abmahnung aus dem Fax quillen. Bislang blieb es ruhig.

Also, Dr. Lach, schön sportlich bleiben, ja?

Gerade ist auf Telepolis.de meine Kurzanalyse der FDP-Verstrickungen mit der Versicherungswirtschaft erschienen, da stoße ich zufällig auf Westerwelles Berühung mit niemand geringerem als mit dem Finanzvertrieb MEG, der ein kleines Problem mit der Staatsanwaltschaft hat. So schreibt die Hessische/Niedersächsiche Allgemeine über den ehemals von Memeth Gökers geleiteten Finanzvertrieb:

Dabei dürften nicht nur die Kosten für das laufende Geschäft Thema gewesen sein. Sondern auch Termine, die per Hubschrauber erledigt wurden. Oder ein Essen in einem Kasseler Restaurant, zu dem Gäste wie FDP-Chef Guido Westerwelle per Hubschrauber von MEG eingeflogen wurden.

Bei dem Essen ging es um Unterstützung im Wahlkampf. Kopeinigg bestätigte das Gespräch von Göker und Westerwelle, aber eine Wahlkampfunterstützung werde es nicht geben. Die wirtschaftliche Entwicklung der MEG AG sei nach wie vor positiv.

Naja, immerhin ein bisschen Status für den künftigen Vielflieger. Schon mal über eine Auslandskrankenversicherung nachgedacht, Herr Westerwelle?

Alle reden und streiten über ihn, jetzt endlich haben wir ihn auch: Die Ampel- Check Geldanlage der Verbraucherzentrale Hamburg (für nur 6,90€ einschl. Versandpauschale).

Die Verbraucherzentrale hat tatsächlich für jede Produkte-Gruppe Ampelfarben eingerichtet,

Rot für „Gefahr“, Gelb für „ein Risiko oder ein Nachteil“ und Grün für „Gas geben“.

Sparbuch/Festgeld und Tagesgeld bekam überwiegend Grün und nur ein kleines bisschen Gelb,

der Riester-Sparplan hat nur bei der Liquidität Gelb/Rot, ansonsten überwiegend Grün.

Bundeswertpapiere bekamen überwiegend Grün mit einem kleinen bisschen Gelb bei Rendite und Liquidität.

Bei der Kapital-Lebensversicherung/privaten Rentenversicherung war es dann vorbei mit Grün. Hier sahen wir überwiegend Rot und ein kleines bisschen Gelb.

Das Gleiche war dann auch bei der Rührup-Basis-Rente als Rentenversicherungsvertrag.

Aktien und Aktien-Fonds bekamen überwiegend ein Grün, teilweise ein Rot.

Staatliche Anleihen oder Unternehmensanleien, Bausparverträge und Zertifikate waren dagegen richtig bunt. Anleihen bekamen viel Grün, viel Rot und bei der Liqidität ein klares Gelb,

Bausparverträge bei der Sicherheit Grün, bei der Transparenz Gelb und Zertifikat bei der Transparenz ein klares Rot.

Ganz Rot wurde es dann bei den geschlossenen Fonds/Beteiligungen. Sicherheit, Liquidität und Transparenz waren hier wohl auch Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg nicht gegeben.

Bei Immobilien war das anders. Hier hat die Farbe Gelb überwogen.

Bei Gold/Antiquitäten/Briefmarken/Bilder/Kunst haben wir dann auch alle Farben wieder gefunden.

Ich habe mich sehr über die Einfachheit der Broschüre gefreut, zumal auch ich - wie viele andere wohl auch - jetzt endlich das Gefühl hatte, endlich mal etwas verstanden zu haben.

Wir haben nur leider in der umstrittenen Broschüre andere Verkehrsschilder stark vermisst. Nicht mal ein Hinweis auf Stoppschilder, Zebrastreifen oder anderes. Nur Ampeln.

Vielleicht empfiehlt es sich, die Broschüre zusammen mit den Ideen meines Kollegen Kompa herauszugeben, um die Straßenverkehrsordnung vollends in die Finanzdienstleistungsbranche zu integrieren.

Am 25. August 2000 schrieb Dr . Lach mal wieder über großartige Entwicklungen bei der Deutschen Vermögensberatung DVAG.

Angeblich habe man über 1.000 neue Vermögensberater hinzugewinnen können. Den Zeitraum gab Dr. Lach lieber nicht an. Schaut man auf die Homepage der DVAG - Deutsche Vermögensberatung -, so sollen es 37.199 Vermögensberater sein, also weit mehr als nur 1.000 - seit Gründung der DVAG.

Beinahe lustig anmutet jedoch die Behauptung, die Vermögensberater würden exzellent ausgebildet, wo doch fast im gleichen Atemzug die kollektive Einstellung der Weiterbildungen in einem internen Rundbrief angekündigt wurden.

Dass Weiter- und Fortbildungen dem geplanten Denkmal Dr. Pohls zum Opfer fallen, hatte Lach lieber nicht erwähnt.

Weil die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - nicht börsennotiert sei, so Lach weiter, würde man morgens beim Zeitung lesen auch  keine Schreckensmeldungen finden können. Nun, Herr Dr. Lach, Schreckensmeldungen findet man trotzdem, zur Genüge,  auch ohne Zeitung!

Als mich vor einem halben Jahr ein TV-Journalist, der einen Beitrag über die DVAG - Deutsche Vermögensberatung -machte, auf wirklich krasse Fälle ansprach, war dieser hier meine erste Wahl. Aus Rücksicht auf das damals laufende Verfahren wurde er nicht verwendet.

Versprechungen

Die Mandantin hatte als in ihrem Land politisch Verfolgte in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie hatte eine ihrem Studium halbwegs entsprechende Stelle angetreten, als irgendein freundlicher DVAGler die sehr kommunikative und selbstsicher auftretende Frau schließlich für die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - gewann. Man stellte ihr ein Monatseinkommen iHv 3.500,- bis 4.000,- Euro in Aussicht.

Nach anfänglichen Erfolgen stellte sich bald Ernüchterung ein. Als Vermögensberaterin hatte sie kein eigenes Büro, sondern musste die Kundschaft nach deren Dienstschluss in den Abendstunden zu Hause aufsuchen, häufig in “schlechten Gegenden” einer für ihre hohe Kriminalitätsrate bekannten Millionenstadt. Sie berichtete, dass sie mit Duldung des Führungspersonals in ihrer DVAG-Struktur ausländerfeindlich gehänselt wurde. Da sich in ihrer Gruppe überdurchschnittlich viele Strukkis ausländischer Herkunft befanden, erachteten es einige als humorvoll, diese als “Die Banditen-Gruppe” zu verspotten.

Frust

Der Alltag wurde für die Mandantin immer frustrierender. Was sie am meisten störte, war die Tatsache, dass ihr Vorgesetzter von ihr Geschäftspraktiken forderte, die zwar die Provision optimierten, den Kunden jedoch übervorteilten. Der Mandantin, die aufgrund ihres politischen Hintergrunds ein besonders ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden hatte, widerstrebte dieses Ansinnen zutiefst. Es kam, wie es kommen musste: Der Druck schlug sich aufs Gemüt und auf die Gesundheit. Einen Arzt konnte sie sich nicht leisten - obwohl es ihr Job war, andere vom Abschluss einer Krankenversicherung zu überzeugen. (Da Handelsvertreter im Finanzvertrieb häufig sehr schlecht bei Kasse sind, dürfte dieser ironische Zustand keine Seltenheit sein.)

Kündigung und Auflösungsvertrag

Da sie schließlich nichts mehr verkaufte und sie der Großteil der “Familie” nur noch anwiderte, kündigte sie. Doch weil sie sich inzwischen eine Struktur nach oben gearbeitet hatte, war ein neuer Handelsvertreter-Vertrag aufgesetzt worden - mit neuer Kündigungsfrist von neun Monaten. Dies bedeutete, dass die “freie Handelsvertreterin” noch ein geschlagenes Dreivierteljahr an die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - gebunden war. Die DVAG ließ sich schließlich auf einen gegenseitigen Aufhebungsvertrag ein. Das Handelsvertreterverhältnis hätte zum 30.06.2008 auslaufen sollen. Das Vertragsdokument müsse noch vom Prokuristen der DVAG in Frankfurt gegengezeichnet werden

Als es die Mandantin anmahnte, bekam sie eine SMS, der Vertrag sei gegengezeichnet und liege in der Geschäftsstelle. Sie möge noch bestimmte Arbeitsunterlagen abgeben, dann würde das Vertragsdokument ihr zugesandt. Wurde es aber nicht.

Neuer Job

Die Mandantin hatte inzwischen ab 01.07.2008 (also nach plangemäßer Vertragsbeendigung) eine neue Stelle angetreten - zwar wieder als Handelsvertreterin in der Finanzbranche, jedoch in einer “richtigen Bank” mit vernünftigen Büros, ohne Strukturvertrieb, stattdessen mit einer ernsthaften Arbeitskultur. Dies wurde der AVAD mitgeteilt, die koordiniert, dass kein Handelsvertreter gleichzeitig für konkurrierende Vertriebe arbeitet.

Durchgestrichene Unterschriften

Eigentlich hätte die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - laut Plan die Mandantin zum 30.06.2008 abmelden müssen. Hatte sie aber nicht. Nachdem das Dokument für die Vertragsauflösung schon über einen Monat überfällig gewesen war, mahnte es die Mandantin nochmals an.

Darauf sandte ihr die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - den begehrten Auflösungsvertrag, inklusive Unterschrift des Prokuristen - jedoch durchgestrichen.

Man hätte sich die Sache noch einmal überlegt. Da sie bei einem Konkurrenzunternehmen angefangen habe, sah man sich an die Zusage nicht mehr gebunden und betrachtete den Handelsvertrag als nach wie vor gültig. Die Mandantin müsse die neun Monate Kündigungsfrist einhalten und dürfe während dieser Zeit auch nicht für einen Mitbewerber arbeiten.

Die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - argumentierte, die Mandantin hätte gegen ihren Handelsvertreter-Vertrag verstoßen - obwohl der Vertrag laut Aufhebungsvertrag zum 30.06.2008 hätte auslaufen sollen und keinerlei nachvertragliche Konkurrenzklausel vereinbart gewesen war. Dass diese Betrachtungsweise ein Zirkelschluss ist, bedarf keines Kommentars.

Zynismus pur

Betrachten wir einmal die Interessenlagen:

Die Mandantin hatte schon seit längerem keine Verträge mehr erwirtschaftet und schloss jede weitere Tätigkeit für die DVAG aus. Die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - hatte nicht das geringste wirtschaftliche Interesse daran, die Mandantin im Unternehmen zu behalten, war ja sogar mit der Kündigung einverstanden gewesen.

Da Strukkibuden aber mit ihrem Personal keine unmittelbaren laufenden Kosten haben (anders als echte Arbeitgeber), kostet es sie auch nichts, den Strukki für nichts und wieder nichts im Vertrag zu halten. Es war eine reine Gängelung. Die Mandantin hatte sich gemäß dem Auflösungsvertrag korrekt verhalten. Sie war von der DVAG nie gefragt worden, ob sie bei einer konkurrierenden Firma anfangen möchte.

Die Mandantin jedoch, die als Handelsvertreterin naturgemäß keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld etc. hat, war ohne Einkommen. In einer Zeit, in der es für Menschen reiferen Alters immer schwieriger wird, einen Arbeitsplatz zu finden, wurde die Mandantin aus purer Schikane vom Antritt der neuen Stelle gehindert. Da offiziell der (wirtschaftlich wertlose) Handelsvertretervertrag lief, waren auch keine Sozialleistungen möglich.

Psychologischer Druck

Das Verhalten der DVAG - Deutsche Vermögensberatung -  ist mir bis heute vollkommen unverständlich. Es ging einzig und alleine darum, an der Mandantin, die sich zu jeder Zeit ehrlich verhalten hatte, ein Exempel zu statuieren. Die DVAG verlässt man halt nicht so einfach.

Warum, liebe DVAG - Deutsche Vermögensberatung -, warum habt ihr die Frechheit besessen, das Dokument mit den durchgestrichenen Unterschriften zuzusenden? Um der Mandantin noch mal vor Augen zu führen, wie nahe sie ihrer Freiheit gewesen war? Das sind psychologische Methoden, die in einem seriösen Unternehmen nicht ansatzweise etwas zu suchen haben. Werdet ihr demnächst auch tote Katzen an die Türen unbotmäßiger Vermögensberater nageln, um sie einzuschüchtern?

Zynische Prozesstaktik

Als die Mandantin sich schließlich vor dem Arbeitsgericht die Wirksamkeit des Auflösungsvertrags festgestellt haben wollte, ließ sich die DVAG zum Thema nicht ein, sondern bestritt in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Auch die Richterin, die eigentlich über das materiellrechtliche Problem des Zustandekommens des Auflösungsvertrags verhandeln wollte, konnte die DVAG nicht verstehen. Die Mandantin, die extra weit angereist war, konnte ihr Anliegen nicht vorbringen und war außer sich vor berechtigter Empörung.

Im nun anschließenden schriftlichen Verfahren reizte die DVAG die Fristen aus, ließ sich eine urlaubsbedingte Nachfriste gewähren (haben die nur einen Anwalt?!?), hielt das Gericht mit seltsamen Berechnungen über das im Arbeitsrecht bei Handelsvertretern wesentliche Schwelleneinkommen von 1.000,- Euro auf, usw., sodass alleine die Entscheidung über den richtigen Rechtsweg - welch Zufall! - praktisch bis März 2009 dauerte - der Vertrag also ohnehin ausgelaufen war. Während dieser Zeit war die Mandantin ohne Einkommen zum Leben gewesen, aber natürlich mit Anwaltskosten konfrontiert. Offensichtlich hatte die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - damit gerechnet, dass die Mandantin von vorneherein aus wirtschaftlichen Gründen aufgibt - die Kriegskasse der DVAG - Deutsche Vermögensberatung - ist bekanntlich unendlich.

Ende vom Lied

Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt in einer überraschenden Entscheidung den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verneinte, weil die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - in ihren Verträgen neueren Datums eine Klausel geändert hatte und das Gericht der Rechtsauffassung der DVAG - Deutsche Vermögensberatung - gefolgt war, gab die Mandantin schließlich auf, zumal sich inzwischen ja das ursprüngliche Klageziel erledigt hatte. Außer Spesen nichts gewesen.

Die Mandantin hat die für sie schwierige Zeit irgendwie gemeistert. Der Prozess hat ihr psychisch nochmals zugesetzt. An ihrem neuen Arbeitsplatz ist sie aufgeblüht. Dort arbeitet sie in einem vernünftigen Arbeitsklima, sie hat ein brauchbares Einkommen, und niemand verlangt von ihr, nervtötenden Tschacka-Tschacka-Veranstaltungen mit dem lieben Patriarch Herrn Pohl und seinen Freunden beizuwohnen. Das Thema DVAG möchte sie so schnell wie möglich vergessen.

Fazit

Wir lernen:

• Die DVAG - Deutsche Vermögensberatung - mag unendlich reich sein, zu verschenken hat sie aber nichts.
• Wenn man sich von der DVAG - Deutsche Vermögensberatung - abwendet, dann wird die “Familie” auf einmal sehr nachtragend und pampig.
• Einzelschicksale interessieren bei der DVAG - Deutsche Vermögensberatung - nicht.

In den früheren Verträgen zwischen der Deutschen Vermögensberatung DVAG und den Vermögensberatern war pauschal eine Vertragsstrafe vereinbart.

Am 03.11.2006 bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm eine Entscheidung der ersten Instanz, wonach diese Vertragsstrafe aus den Gründen des Übermaßverbotes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

Auch wenn ein Vermögensberater Kaufmann ist im Sinne des § 13 BGB, so unterliegt die Prüfung des Vermögensberatervertrages der AGB-Kontrolle (§ 310 Abs. 1 BGB), so das Gericht. Für die Inhaltskontrolle ist zumindest § 307 BGB maßgebend. An diesen Grundsätzen muss die Vertragsstrafe gemessen werden.

Danach sind Vereinbarungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner gegen Treu und Glauben angemessen benachteiligen.

Soweit das Vertragsstrafeversprechen nicht nach der objektiven Schwere der Vertragspflichtverletzung und nach den Grad des Verschuldens differenziert, so dass selbst leichteste Fahrlässigkeit die Vertragsstrafe in voller Höhe auslöst, so ist dies unbillig, so das Landesarbeitsgericht Hamm.

Um weitere vernichtende Entscheidungen zu verhindern, wurden die Vertragsstraferegelungen im Jahr 2007 bei allen Vermögensberatern angepasst.

Die alte, unzulässige Vertragsstrafenregelung kommt jedoch jetzt wieder zur Anwendung, zwar nicht in den Vermögensberaterverträgen, sondern in den Aufhebungsverträgen. Dort wird der Vermögensberater verpflichtet, für einen langen Zeitraum keine Tätigkeit im Wettbewerb anzunehmen. Für den Fall eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € fällig.

Diese Regelung war kürzlich Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung in einer mündlichen Verhandlung. Das angerufene Gericht, ein Landgericht, wollte sich jedoch einer Prüfung von so genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht annehmen, weil hierfür angeblich kein Platz wäre, zumal nach Ansicht des Gerichts der Vermögensberater Kaufmann wäre. Eine Entscheidung ist hier noch nicht ergangen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte ein Produktinformationsblatt zur Diskussion gestellt, mit der Anregung, es danach zu vervollständigen. Mittlerweile ist dies vervollständigt worden und wurde so als Muster im Internet angeboten.

Zuvor hatte Frau Aigner die wesentlichen Ziele im Rahmen eines – wie sie es selbst genannt hat – Thesenpapiers zusammengestellt. Frau Aigner möchte mehr Transparenz, eine bessere Beratung der Kunden. Insbesondere will sie, dass der Kunde erfährt, ob es sich um einen Honorarberater handelt oder jemanden, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert.

Nun wird darüber gestritten, ob das Informationsblatt für die Geldanlagen die Kosten ausweisen soll, die der Berater für den Abschluss kassiert. Der zentrale Kreditausschuss (ein Verbandszusammenschluss der Volksbanken, Deutscher Banken, öffentlicher Banken, Deutscher Sparkasse und Deutsche Hypothekenbanken) soll sich dagegen zur Wehr gesetzt haben. Ebenso hatte sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. dagegen gewehrt.

Schaut man sich die Mitglieder an, allen voran die AachenMünchener, so weiß man, woher der Wind weht. AachenMünchener wird ausschließlich vertrieben von der Deutschen Vermögensberatung AG ( DVAG ). Dagegen soll der Bundesverband Finanz-Planer e.V. die Forderungen von Frau Aigner begrüßen.

Nun kurz vor der Bundestagswahl sah sich der AfW-Bundesverband-Finanzdienstleistung e.V. berufen, alle Parteien anzuschreiben und eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen zu erhalten. Die -mitunter sehr zahnlosen und wenig überraschenden- Antworten wurden nunmehr veröffentlicht.

Als neuestes Fördermitglied wurde beim AfW kürzlich die Generali Deutschland Sicherungs- Management GmbH begrüßt. Der Mutterkonzern wird bekanntlich von der DVAG vertrieben.

Gerade erst Ende letzten Jahres hatte eine von dem Verbraucherministerium in Auftrag gegebene Studie die Beratungsqualität kritisiert: zu viele Storni seien Hinweis auf schlechte Beratung.

Stornierungen seien demnach immer ein Indiz für Falsch- oder Schlechtberatungen.

Man hatte gesetzliche Änderungen gefordert. Ein paare wenige wurden umgesetzt. Hat es was gebracht?

Das Versicherungs-Journal hatte am 26.08.2009 aktuelle Stornoquoten von Lebensversicherungen veröffentlicht. Wie es schon zu befürchten war, waren die Stornoquoten ähnlich schlecht wie zuvor.

Die Frühstornoquote sank im Vergleich zum Vorjahr nur von 13,39 auf 11,68 %.

Interessant ist ein Blick auf diesen Beitrag des Versicherungs-Journals, der Schaubilder über die Bestandsstornos veröffentlicht. Da lag die Hannoversche mit einer Quote von nur 1,58 % auf Rang 1, die AachenMünchener war von 81 Versicherungen die 8- schlechteste, lag also auf Rang 74.

Bei der Frühstornoquote sah es nicht viel besser aus. Schlechteste Versicherung war hier die Hamburg Mannheimer mit einer Stornoquote von 16,24 %, gefolgt von der Zürich Deutschen Herold mit 12,66 % und der AachenMünchener mit 12,21 %.

Die Hamburg Mannheimer hat ihren eigenen umstrittenen Strukturvertrieb, die AachenMünchener wird von der Deutschen Vermögensberatung DVAG verkauft und die Zürich Deutsche Herold von der Bonn-Finanz, dem AWD, und anderen Vertriebsgruppen.

Die fragwürdigen Pyramiden-Strukturen einiger Vertriebe erweisen sich offensichtlich als Hemmschuh bei den Bemühungen, die Beratungsqualität zu verbessern.

Im Mai 2009 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass die deutsche Vermögensberatung DVAG nicht verpflichtet sei, einem ehemaligen Vermögensberater einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zu zahlen.

Voraussetzung des § 89 b HGB ist, dass

1.
das Unternehmen erhebliche Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden hat und

2.
der Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung Provisionsansprüche verliert (sog. Provisionsverzichtsklausel beim Versicherungsvertreter) und

3.
die Zahlung eines Ausgleiches der Billigkeit entspricht.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat immer wieder entschieden, dass ein Vermögensberater gemäß Vertrag nicht auf seine Provisionen verzichtet. Schließlich erhalte der Vermögensberater sämtliche Provisionen, die ihm vertraglich zugesichert wurden.

Betreuungsprovisionen erhält er deshalb nicht mehr, weil er die Kunden nicht mehr betreut.

Vermögensberater gingen mithin beim Landgericht Frankfurt stets leer aus, weil der Vermögensberater angeblich keine Provisionsverluste habe.

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 26.03.2009 unter dem Aktenzeichen C -348/07 Bedenken gegen die gesetzlichen Regelungen erhoben. Diese wurde in der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/ EWG vom 18.12.1986 bereits angepasst.

Der europäische Gerichtshof meint nämlich, dass der Provisionsverlust allenfalls ein Beispiel sein kann, jedoch nicht eine eigenständige Voraussetzung. In der neuen Handelsvertreterrichtlinie wurde die Voraussetzung des Provisionsverlustes gestrichen!

Welche Auswirkungen dies auf laufende und zukünftige Verfahren hat, bleibt anzuwarten.

Dennoch wird die Gesetzesänderung Vertreter begünstigen, welche hauptsächlich einmalige Abschlussprovisionen und geringe Folgeprovisionen erhalten haben. Ob dies das Landgericht Frankfurt am Main in dem oben genannten Fall zu einer Änderung der ständigen Rechtsprechung bewegen kann, bleibt abzuwarten.

Vermögensberater können wieder Hoffnung schöpfen

Am 16.07.2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Makler dafür haften muss, wenn er über Fristen (hier Fristen zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität) den Kunden nicht informiert.

Der Makler hatte bereits vor dem Oberlandesgericht verloren. Die Entscheidung wurde lediglich bestätigt.

Am 04.08.2002 erlitt der Kläger einen Motorradunfall in der Schweiz. Der Makler unterstützte den Kläger bei der Geltendmachung der Ansprüche gegen die verschiedenen Versicherer. Innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall gab keiner der behandelnden Ärzte eine schriftliche Erklärung über die unfallbedingte Invalidität des Klägers ab.

Deshalb hatte sich der Unfallversicherer auf die Ausschlussfrist gemäß § 7 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen berufen und zahlte nicht.

Der Makler habe dem Kläger gegenüber eine Nebenpflicht verletzt und hafte deshalb gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Die Klausel sei für einen Versicherungsnehmer nicht einfach zu verstehen und nicht erkennbar. Der Makler mit allen Erfahrungen hätte über die Klausel informieren müssen.

Zwar hätte der Kläger die Lektüre der Versicherungsbedingungen lesen müssen. Diese Verpflichtung bestand jedoch nur gegenüber dem Versicherer, nicht jedoch gegenüber dem Makler, so dass sich der Makler darauf nicht berufen kann.

Am 18.8.09 wurde vor dem Landgericht Hannover über den Tatbestandsberichtigungsantrag der DVAG verhandelt.

Wir berichteten.

Die DVAG meinte, das Gericht habe in dem Urteil den Sachverhalt, wer die Nr. 1 sei, falsch erfasst.

Dies sah das Gericht nicht so und wies den Antrag ab. Nunmehr geht der Rechtsstreit darüber, ob sich die DVAG als weltweit Nr.1 und ob sich der AWD unabhängig nenen darf, in die 3. Runde vor das Oberlandesgericht.

Erfahrungsgemäß kann das jetzt noch lange dauern. Bis das OLG eine Entscheidung fällt, düften beide eh ihre Werbesprüche in den Keller verbannt haben.

Am 24.06.2009 entschied der BGH darüber, welchen Schaden ein Handelsvertreter zu leisten habe, der bei einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit erwischt wird. Es ging um den so genannten „entgangenen Gewinn“. In diesem Fall hat ein Versicherungsvertreter Kundenlisten benutzt, um fremde Versicherungen zu vermitteln. Darin ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zu sehen. Dies löst einen Anspruch auf Schadenersatz aus.

In diesem Fall hatte das Unternehmen eine Vertragsstrafe vertraglich vorgesehen. Mit dieser Vertragsstrafe ist das Unternehmen jedoch in allen Instanzen gescheitert, auch vor dem BGH. Schließlich verstoße dies gegen § 340 Abs. 2 BGB und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam.

Dann nahm die Versicherung eine eigene Schadenrechnung vor. Man hatte den entgangenen Gewinn mit etwa 34.000,00 € errechnet.

Nun sagt der BGH, dass das Gericht gemäß § 287 ZPO die Höhe des Schadens schätzen darf. Selbst wenn der Vortrag der Versicherung Lücken oder Unklarheiten enthält, darf eine Klage deshalb nicht abgewiesen werden. Es genügt, wenn der Schadenvortrag grob nachvollziehbar ist.

Mithin hat der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und an dieses zurückverwiesen.

Mal eben so nebenbei will sich Dr. Pohl, Gründer der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -, in Marburg ein Denkmal setzen. Für ein neues Informations- und Congresscentrum lässt er mal gerne 40 Mio Euro springen. Baubeginn diesen Sommer.

Ein teures Denkmal. Um dies zu finanzieren, hat die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - schnell mal interne Leistungen gekürzt. Im aktuellen mitarbeiterinternen Schnellbrief heißt es:

“Möglicherweise erschwert die Vielfalt an Reisen, Seminaren, Workshops und
Meetings die Konzentration auf den Kern unserer Arbeit, nämlich die
Kundenberatung und den Unternehmensaufbau. Wir haben uns deshalb
entschlossen, Ihnen im zweiten Halbjahr zusätzlichen Freiraum zu
verschaffen und die geplanten Aktivitäten im Seminar- und
Veranstaltungsbereich auf ein Minimum reduziert…. Andere Maßnahmen werden wir zunächst bis zum Jahresende aussetzen. ”
 

Seminare, also Weiter- und Fortbildung, erschweren die Kundenberatung.

Es gibt Sätze, die klingen wie Hohn.

Kaum haben wir gestern Abend auf das große Versäumnis der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - hingewiesen, auch das Youtube auf die verbotene Werbung zu untersuchen.

Schon hat sie heute reagiert.

Das nennen wir lernfähig. Der bedenkliche Film und auch die anderen bedenklichen Filme hat die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - aus dem youtube genommen.

Man kann den Film nicht mehr öffnen. Die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - als Finanzvertrieb Nr. 1 weltweit gehört - zunächst - der Vergangenheit an.

Der AWD hat Berufung angekündigt, von der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - haben wir noch nichts gehört. Wie wir sie kennen, wird sie ebenfalls Rechtsmittel einlegen.

 

Einen Monat Zeit - mehr nicht -, so hieß das Urteil des Landgerichts Hannover für den AWD und die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -, um ihre online-Werbung umzustellen.

Jetzt dürfte die Aufbrauchfrist abgelaufen sein. Die großen Strukturvertriebe mussten auf das Urteil des LG Hanover reagieren und tatsächlich:

Beim AWD heißt es jetzt statt unabhängiger Finanzoptimierer persönlicher Finanzoptimierer.

Bei der DVAG heißt es jetzt :Die Deutsche Vermögensberatung ist einer der führenden eigenständigen Finanzvertriebe und nicht mehr - wie früher - weltweit die Nr.1 der eigenständigen Finanzvertriebe.

Es erstaunt, dass jedoch im youtube noch immer die alte Version zu finden, z.B. die, die noch vor drei Monaten eingestellt wurde. Dort prahlt die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -auch noch mit dem weltgrößten Finanzvertrieb.
 

Wenn das man keinen Ärger gibt.

Ein arbeitsunfähig erkrankter Vermögensberater wandte sich im April 2009 an die Deutsche Vermögensberatung, mit der Bitte, das Vertragsverhältnis aufzuheben. An sich ja kein verwerfliches Anliegen.

Trotz der Erkrankung reagierte die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -nicht. Kein Antwortschreiben, kein Anruf, keine Mail.

Vielleicht ist das Schreiben ja abhanden gekommen, sagte sich der Mitarbeiter. Noch guten Mutes erinnerte der Mitarbeiter sodann sein Schreiben. Wieder keine Reaktion.

Anschließend erfolgte Mitte Juni eine weitere Erinnerung.

Dann erfolgte ein Anruf bei der Zentrale der DVAG. Dort versprach man einen kurzfristigen Rückruf innerhalb eines Tages.

Dieser erfolgte nicht.

Im Juli gelang es dann, mit dem verantwortlichen Mitarbeiter der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -ein Gespräch zu führen. Dieser wich jedoch immer aus. Er verwies auf seine Anwälte, die angeblich so langsam arbeiten würden und wich einer Antwort aus - wie der besagte Aal in der Schlinge.

Statt sich um erkrankte Mitarbeiter zu kümmern, sitzt man bei der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -Probleme offensichtlich gerne aus und entzieht sich einer verantwortlichen Entscheidung.

Ein trauriges Kapitel…

Am 14.07.2009 entschied der BGH, dass Bankberater ausdrücklich auf die Risiken einer vermeintlich sicheren Geldanlage hinweisen müssen.

Der Verweis auf das Kleingedruckte in dem so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen genüge nicht, wenn Kunden eine sichere Geldanlage wünschen.

Zwei Frauen hatten über ihre Bank bei der BFI-Bank aus Dresden Sparbriefe und Festgelder angelegt. Die BFI ging im Jahre 2003 pleite. Die BFI war dem Einlagensicherungs-Fond des Deutschen Bankenverbandes nicht angeschlossen. Die gesetzliche Einlagensicherung erstattete nur einen geringen Teil des Schadens.

In den Vorinstanzen waren die Klägerinnen gescheitert. Der BGH sagte, dass eine so genannter Beratervertrag zustande gekommen sei und die Banken haben möglicherweise ihre Pflicht daraus verletzt.

Das Verfahren wurde an das OLG Dresden zurückgegeben.

Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechtsposition von Kleinanlegern. Der BGH hatte im Hinblick auf den Verkauf von Wertpapieren bereits die Rechte der Kunden erheblich gestärkt ( er entschied, dass über Ausgabeaufschläge und so genannte Kick-Back-Provisionen aufgeklärt werden muss).

 

Zwei Dinge sind nicht zu fassen:

1. Dass die Rechtsprechung bis jetzt gebraucht hat, um dem abhängigen Finanzvertrieb AWD die Werbung mit der vorgeblichen “Unabhängigkeit” zu verbieten.
2. Dass dies ausgerechnet das Verdienst der Deutschen Vermögensberatungs AG (DVAG) ist - dem anderen großen Schmuddelkind der Branche.

Am 01.07.2009 urteilte das Landgericht Hannover dem Handelsblatt zufolge, dass sich der vom Versicherungskonzern Swiss Life dominierte Strukturvertrieb nicht mehr mit dem Feigenblatt einer angeblichen Unabhängigkeit schmücken darf.

“Der Richter erklärte, es komme nicht darauf an, ob der Einfluss tatsächlich ausgeübt werde. Entscheidend für den Verbraucher sei, dass es die Möglichkeit zum Durchregieren gebe. Zudem sei der AWD auch auf der Beratungsebene nicht unabhängig, weil das Unternehmen hierarchisch geprägt sei. Das ist typisch für einen Strukturvertrieb, in dem die Vertriebsziele von oben vorgegeben und die einzelnen Hierarchieebenen alle mitverdienen. Der Richter begründete seine Einschätzung mit einem einheitlichen Computerprogramm für die 6000 Finanzberater. Alle hingen am Tropf der Entscheidungen durch die Geschäftsführung. Auch hier sieht er eine Möglichkeit, Einfluss auf die Berater zu nehmen - weshalb aus Kundensicht von keiner unabhängigen Beratung auszugehen sei.”

Aber auch für die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG -  wird es peinlich: Die Frankfurter Strukkibude bezeichnete sich nämlich als weltweit “die Nr. 1″ - obwohl sie nicht dargelegt hatte, dass dem tatsächlich so ist, denn auch in den USA möchten Kunden von Strukturvertrieben übervorteilt werden, und die sind womöglich größer. Aber wenn man dem AWD eins auswischen kann, nimmt man sowas gerne inkauf.

Lesenswert ist auch ein Kommentar des Handelsblatts. Bela Anda wird wohl demnächst die alten Schilder abschrauben - oder die Buchstaben “un” von “unabhängig” überkleben müssen.

Damit nicht genug kommt nunmehr für AWD Österreich die Klage des VKI.

Ich habe gerade mal den Geschäftsbericht 2008 der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - gelesen. Dort wurde fälschlich behauptet, man habe alle ehemaligen AachenMünchner erfolgreich in das neue Unternehmen DVAG Allfinanz integriert. Alle wären so zufrieden.

Ist es erfolgreiche Integration, wenn man mit der Kündigung langjähriger Verträge droht, wenn der neue Vertrag mit der DVAG Allfinanz nicht unterschieben wird? Ist es erfolgreich, wenn die DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - sich nicht anders zu wehren weiß, als Unbeugsamen zu kündigen?

Die “alten” Vertriebler der AM besaßen noch Rechte. Sie hatten sogar eine Rechtsschutzversicherung und eine Interessensvereinigung, um sich im Streit mit der AM wehren zu können. Auch dies wurde -selbstverständlich- von der DVAG-Allfinanz nicht mehr angeboten.

Die kollegiale Vereinigung hauptberuflicher Vertreter der AachenMünchener Versicherungen e.V. gibt es aber noch. Es heißt dort in der Homepage, die kollegiale Vereinigung sei keine Gewerkschaftsbewegung, aber eine wirkungsvolle und geachtete Interessensvertretung. Diese wurde 1972 gegründet und soll die wirkungsvollste Interessensvertretung aller Versicherungsgesellschaften bundesweit sein. So heißt es verheißungsvoll in der Homepage.

Die kollegiale Vereinigung war nicht in der Lage, die Übernahme der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - zu verhindern. Rechtzeitig hatte man seitens der DVAG die Vertreter der “kollegialen” nach Portugal in das Luxushotel zitiert und die Machtverhältnisse geklärt.

Die eigenen Lobeshymnen in dem Geschäftsbericht der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - über die angeblich so erfolgreiche Eingliederung der “alten” Vertriebler der AM gewinnt dabei einen bitteren Beigeschmack.

Den “Galliern” wurde gekündigt.

Die AachenMünchnener versucht sich, von ihren letzten Vertrieblern zu trennen.

Die Kündigungen schrieb… wer wohl… die DVAG Allfinanz.

Früher kündigte sie noch im Namen der AachenMünchner, jetzt kündigt sie unverhohlen angeblich eigene verträge, die die “alten” Vertriebler mit der Allfinanz haben sollen.

Wir fragen uns: Wie geht denn das?

Die Handelsvertreter haben schließlich mit der Allfinanz nie einen Vertrag unterschrieben.

Wir wissen es auch - noch - nicht.

Nicht nur bei der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - möchte man moderne Arbeitsweisen einführen und bloggert fröhlich mit, nein auch der AWD will sich nichts nachsagen lassen und hat nun auch einen eigenen Blog eingerichtet.

Die DVAG tut es seit dem 4.6.09, der AWD seit dem 24.6.09. Wer hat da wohl von wem abgeguckt?

 

 

Habe grad mal in dem neuen DVAG-Blog gestöbert. Diesmal lästerte man nicht über den AWD, sondern lobte sich und seine Produkte. Auch einfallsreich.

Angeblich soll es ein Produkt der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - geben, eine Berufsunfähigkeitsversicherung der AachenMünchner, die in einem Test ordentlich abschnitt. Weil der Verfasser dort so ein tolles Produkt im eigenen Hause fand, wollte er das dann auch gleich verallgemeinern mit den ungeschickten Worten: “Die von uns vermittelten Produkt sind top!”

Entweder muss es “das vermittelte Produkt” heißen oder “die vermittelten Produkte”. Aber bleiben wir lieber bei nur einem Produkt, welches angeblich top sein soll.

Wenn man das Wort Berufsunfähigkeitsversicherung anklickt, stößt man auf eine Seite über Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen. Dass das etwas ganz anderes ist, wissen sogar wir Anwälte. Dass man das aber bei der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - nicht weiß, nehmen wir zur Kenntnis. So preisen wir keine Beratungsleistungen an.

Man hatte dann noch einen tollen link geschaltet. In der Erwartung, ich könne mit dem link “Stiftung Warenstest” auf den tollen Test stoßen, stieß ich auf eine Seite über Sonnencremes. Dort hieß es: “Sonnenschutzmittel: Der Adel geht baden”.

Ist der Name Programm?

Ich habe das gute Produkt der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - mit den links der DVAG nicht gefunden….

Leider verschweigt die Lobhudelei auch, dass von den getesteten Berufsunfähigkeitsversicherungen 26 mit sehr gut abschnitten und die der AM nicht zu den preiswertestens zählen durfte (wie auch, wollen ja nicht wenige kräftig mitverdienen).Lustig ist dann auch, dass man die vom Verfasser gesetzten “Tags” sehen kann.

Dort wurden Stichwörter wie aachenmünchener, bestnote, sehr gut und seriös eingegeben (was auch sonst?). Der Inhalt des Berichtes in dem DVAG-Blog ist in Anbetracht seiner vielen Fehler damit sicher nicht gemeint….

heißt der Titel einer Talkshow vom 10.6.09 im Rahmen von “hart aber fair”, moderiert von Frank Plasberg.

Wer die Sendung nicht kürzlich im Fersehen sehen konnte und wer am Wochenende noch ein bisschen Zeit für kritische Fragen hat, dem ist sie zu empfehlen. Mit dabei auch Frau Ilse Aigner, unsere Verbraucherschutzministerin.

Frank Plasberg leitet so wunderschön über auf das allgemeine Problem der Falsch- und Schlechtberatungen in unserem Finanzdienstleistungsbereich…

…und schon sind wir wieder bei unseren Strukturvertrieben.

In den nächsten Tagen werden wir uns aber verstärkt um die Kündigungen kümmern müssen, die den letzten AachenMünchenern ins Haus flattern. Wir berichteten bereits gestern darüber und werden dies in den nächsten Tagen auch tun.

Ein Vorstandsmitglied der deutschen Vermögensberatung Allfinanz meinte in einer Vorbesprechnung, die angekündigte Vorgehensweise mit dem - wie er wohl fand lustigen - Satz umschreiben zu müssen: “Wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gehen”.

Das nennen wir Humor…

Auch wenn es mitllerweile langweilen könnte:

Und wieder einmal die Frage der Zuständigkeit der Gerichte, wenn ein Vermögensberater von der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - verklagt wird:

Am 08.06.2009 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass für Rechtstreitigkeiten zwischen der DVAG - Deutsche Vermögensberatung AG - und den Vermögensberatern das Arbeitsgericht zuständig sei.

Dabei sagt das Oberlandesgericht Dresden, dass eine Vermögensberaterin eine so genannte Ein-Firmen-Vertreterin kraft Vertrages ist. Schließlich gehe das Verbot aus dem Vertrag über das gesetzliche Verbot  hinaus.

Im Übrigen konnte die DVAG auch nicht das neue Urteil des BGH retten, welches sich hinsichtlich der bezogenen Vergütung auseinandergesetzt hatte. Auch in diesem Fall kam das OLG Dresden zu dem Schluss, dass die DVAG hätte substantiiert darlegen müssen, wenn sie behauptet, der Vermögensberater habe mehr als 1.000,00 € monatlich bezogen. Nur Rechtsausführungen zu machen, würde dieser Pflicht nicht genügen.

Immer wieder wird uns von berufsunfähigen Vermögensberatern berichtet. Viele sind nach einigen Jahren bei der deutschen Vermögensberatung einfach “aus”, ausgebrannt und können nicht mehr weitermachen.

Am 10.6.08 verurteilte das Landgericht Köln eine Gesellschaft wegen Schlechtberatung. Es wurde eine atypisch stille Beteiligung vermittelt und - so das Gericht - nicht ordnungsgemäß aufgeklärt.
Die Deutsche Vermögensberatung betraf es diesmal nicht - entgegen der Vermutung, weil ich schon so oft über die DVAG geschrieben habe, dass es auch diesmal wieder so ist. Die DVAG vermittelt aber nach meiner Kenntnis keine stillen Beteiligungen mehr.
Die Gesellschaft muss sich das fehlerhafte Verhalten des Anlagevermittlers zurechnen lassen, weil er nicht umfassend aufgeklärt hat.
Er hätte nämlich die Pflicht, ein zutreffendes Bild der Anlage zu vermitteln, insbesondere über Nachteile und Risiken zu informieren.
Hier wurde dem Vermittler vorgeworfen, er habe nicht darüber informiert, dass die Beteiligungen nicht weiterverkauft werden können. Dies hätte er sagen müssen.
Die verklagte Gesellschaft wandte ein, der Kunde wollte doch eine Altersabsicherung und da kommt es doch nicht darauf an, ob man sie verkaufen kann.
Das Landgericht sagte aber, die Zugriffsmöglichkeit (also die Verkaufsmöglichkeit) ist ein wesentliches Element der Investitionsentscheidung des Kunden. Und das Gericht wies auf die vielen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hin, dass darüber ungefragt aufzuklären ist. Bei stillen Beteiligungen hat der Vermittler ungefragt zu sagen, dass man dieses nicht weiterverkaufen kann.
Die Gesellschaft haftete exakt in Höhe des eingezahlten Betrages von 21.000€.
Zu guter Letzt : Die Gesellschaft konnte nicht beweisen, dass der Vermittler zutreffend aufgeklärt hat. Dieser sagte als Zeuge aus und sagte dann, dass er bei jeder Beratung den Kunden einen Prospekt übergibt, in dem die Risiken der Anlage erklärt wird. Dieses “allgemeine Erinnern” war dem Gericht aber nicht genug. Wenn der Zeuge sich an diesen einen Fall nicht mehr genau erinnern kann, so entlastet dies die Gesellschaft nicht.
Fazit: Die neuen Vermittlerrichtlinien schreiben eine genaue Dokumentation vor. Jetzt wissen wir auch, warum.

 

 

 

Wir werden immer wieder gefragt, ob denn tatsächlich der Handelsvertretervertrag so Gültigkeit habe. Diese Frage zu beantworten, ist nicht einfach.
Sicher sind einige Klauseln sehr umstritten, z.B. die Klauseln in dem Vermögenberatervertrag über das Wettbewerbsverbot, die Kündigungsfristen, den Wegfall der Vorprovisionierung bei Ausspruch der Kündigung u.s.w.. Wir haben auch immer wieder viele sagen gehört, dass solche Vertragsklauseln doch nicht rechtens sein dürften und man gehört habe, dass sie unwirksam seien. Auch dürften die oftmals langen Kündigungsfristen nicht gelten und man dürfe daher früher kündigen.
Solche Aussagen kamen mitunter sogar von Volljuristen, in Gesprächen zwischen “Tür und Angel” und spontan “aus dem Bauch heraus”. Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders - zumindest jedoch komplizierter - aus.
Einfach ist es nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass einige Klauseln unwirksam ist. Denn wird dies tatsächlich Streifrage vor Gericht, muss mann sich intensiv mit den einschlägigen Paragraphen auseinandersetzen und das Gericht von der Unwirksamkeit von Klauseln überzeugen, die doch von beiden Parteien unterschrieben wurden. Die Juristen sprechen von der Vertragsfreiheit. Grundsätzlich könne doch jeder Verträge abschließen, wie er wolle, auch wenn sie noch so nachteilig sind.
Unwirksam sind Verträge, wenn sie angefochten wurden. Dafür bedarf es jedoch eines Anfechtungsgrundes, wie einer Täuschung oder Drohung z.B..
Wenn ein Vermögensberater bei Vertragsschluss getäuscht wurde, kann er den Vertrag anfechten. Obgleich uns dies häufig mitgeteilt wurde, haben wir von der Anfechtung nur selten Gebrauch gemacht. Denn die Anfechtung muss dann binnen einer Jahresfrist erklärt werden, die zumeist abgelaufen ist. Außerdem müssen die Gründe bewiesen werden, was ein erhebliches Prozessrisiko bedeuten kann.
Verträge können auch gegen die “guten Sitten” verstoßen. Dies ist ein Tatbestand, der schnell mal zitiert wird, aber in der Praxis schwer umzusetzen ist. Einen Klageerfolg allein darauf zu stützen, ist gefährlich. Jedes Gericht interpretiert die guten Sitten anders. Bei den hohen Streitwerten, die solche Auseinandersetzungen haben, ist auch ein solcher Prozess riskant.
Die Klauseln könnten aber gegen die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dies könnte noch - aus unserer Sicht - den größten Erfolg versprechen. Während eine ganz alte Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt jedoch auch hier Grenzen gesetzt hat, indem es sagte, dass jede Klausel für sich alleine geprüft werden müsse und für sich alleine keinen Verstoß darstelle, wurde dies zum Glück von Arbeitsgerichten teilweise anders gesehen.  Das Arbeitsgericht Herne und das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden sogar, dass die Vertragsstrafenregelung in den alten Verträgen unwirksam sein.
Wir regierte die Deutsche Vermögensberatung? Sie schrieb alle Verträge im Jahre 2007 um. Ein Riesenaufwand zwar, aber ein Aufwand, der sich offensichtlich lohnt. Begründet wurde diese Aktion jedoch mit Verbesserungen zugunsten des Vermögensberaters. Nun denn.
Es zeigt sich - so ganz nebenbei-, dass es auch hier wieder eine Frage der Erfolgsaussichten ist, welches Gericht zuständig ist und diese Frage zu beurteilen hat. Und da haben die Arbeitsgerichte bekanntermaßen die sozialere Einstellung.